Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von SERVICE BEST INTERNATIONAL B.V. mit Sitz in Veldhoven, De Run 4271, nachfolgend: SERVICE BEST, die bei der Handelskammer zu Eindhoven am 15.05.2017 unter der Nummer 17034470 hinterlegt wurden.

Artikel 1. Gültigkeit.
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge, die für Dritte (nachfolgend: der Käufer) erstellt bzw. mit Dritten abgeschlossen wurden. Sie sind somit Bestandteil des Angebots oder Vertrags. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten des Weiteren für alle anderen Rechtsverhältnisse zwischen Service Best und dem Käufer.
1.2 Möglicherweise anwendbare Geschäftsbedingungen des Käufers werden davon nicht berührt, soweit deren Inhalt den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Service Best nicht entgegensteht. Steht eine Bestimmung in den Geschäftsbedingungen des Käufers im Widerspruch zu einer Bestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Service Best, gilt die Bestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Service Best.
1.3 Eine teilweise oder vollständige Abweichung von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur möglich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
1.4 Die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des aufgrund dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages berührt die übrigen Bestimmungen nicht.
1.5 Schließt Service Best mit dem Käufer mehr als einen Vertrag, gelten für alle folgenden Verträge die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie darin nicht ausdrücklich für anwendbar erklärt wurden.

Artikel 2. Angebote.
2.1 Alle Angebote von Service Best sind ungeachtet ihrer Form freibleibend und müssen als Ganzes betrachtet werden, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2.2 Bilder, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben usw., die Service Best in Katalogen, Rundschreiben oder anderweitig veröffentlicht, sind für Service Best nicht verbindlich und dienen ausschließlich der Verdeutlichung des Leistungsangebots von Service Best. Weichen die gelieferten Waren davon ab, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme der gelieferten Waren bzw. die Bezahlung der Waren abzulehnen. Service Best ist in diesem Fall auch nicht zur Leistung von Schadensersatz – in welcher Form auch immer – verpflichtet.
2.3 Service Best behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Artikel 3. Verträge.
3.1 Verträge gelten erst nach der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung einer Bestellung durch Service Best bzw. der tatsächlichen Ausführung und/oder Lieferung einer Bestellung durch Service Best als abgeschlossen.
3.2 Bestellungen werden von Service Best ausschließlich zu den Preisen akzeptiert, die am Tag der Lieferung gelten, es sei denn, der Preis bzw. Rabatt wurde bei der Annahme der Bestellung ausdrücklich vereinbart und von Service Best schriftlich bestätigt bzw. akzeptiert. Aus älteren Veröffentlichungen usw., in denen andere Preise und Rabatte als die von Service Best für die entsprechende Bestellung festgelegten Preise und Rabatte genannt werden, können keine Rechte abgeleitet werden.
3.3 Alle von Service Best genannten Preise lauten auf Euro und verstehen sich zuzüglich MwSt.
3.4 Für Bestellungen unter einem Betrag von 250,00 Euro werden von Service Best 10,00 Euro Bearbeitungskosten berechnet.
3.5 Der Versand und Transport der Waren erfolgt auf Risiko des Käufers. Die Kosten von Versand und Transport werden von Service Best übernommen.
3.6 Die Lieferung erfolgt durch Abgabe der Waren an der durch den Käufer genannten Adresse durch Service Best. Der Käufer ist verpflichtet, die von Service Best im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren zu dem Zeitpunkt anzunehmen, zu dem sie von Service Best geliefert werden. Verweigert der Käufer die Annahme oder teilt er nicht alle für die Lieferung benötigten Informationen mit, ist Service Best berechtigt, die Waren auf Kosten und Risiko des Käufers aufzubewahren. Des Weiteren hat Service Best in diesem Fall Recht auf die Bezahlung des vereinbarten Preises, als hätte die Lieferung stattgefunden.
3.7 Gibt Service Best einen Liefertermin an, ist dieser lediglich als Richtwert zu verstehen. Ein angegebener Liefertermin gilt darum auch nicht als Fixtermin.
3.8 Waren, die bei Service Best nicht vorrätig sind, können jederzeit von Service Best für den Käufer bestellt werden. Der Käufer verpflichtet sich zur Abnahme der speziell für ihn bestellten Waren. Speziell von Service Best bestellte Waren werden von Service Best nach der Lieferung nicht mehr zurückgenommen.
3.9 Abmachungen oder Vereinbarungen mit dem Personal (alle Arbeitnehmer sowie Mitarbeiter ohne Vollmacht) von Service Best sind für Service Best nicht verbindlich, wenn sie nicht von Service Best schriftlich bestätigt oder akzeptiert wurden.
3.10 Eventuell später vereinbarte Abmachungen oder Änderungen der Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von Service Best akzeptiert bzw. schriftlich bestätigt wurden und der Käufer dagegen nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen nach der Versendung der Bestätigung schriftlich Widerspruch einlegt.
3.11 Service Best ist jederzeit berechtigt, vom Käufer hinreichende Sicherheiten zur Begleichung aller Beträge, die Service Best vom Käufer fordert und fordern wird, zu verlangen. Kommt der Käufer der Forderung von Service Best nach dem Stellen von hinreichenden Sicherheiten nicht nach, ist Service Best berechtigt, entweder die Ausführung des Vertrags auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen. Bezüglich einer Aussetzung oder Auflösung des Vertrags gelten die Bestimmungen in Artikel 8 entsprechend.

Artikel 4. Garantie.
4.1 Unter Berücksichtigung diesbezüglicher Bestimmungen an anderer Stelle in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährleistet Service Best die Qualität bzw. ordnungsgemäße Funktion von durch Dritte gelieferter Waren. Diese Garantie übersteigt jedoch nicht die Herstellergarantie, welche Service Best durch seine Lieferanten gewährt wird.
4.2 Service Best wird den Käufer auf Wunsch über möglicherweise geltende Herstellergarantien für die von Service Best gelieferten Waren informieren. Von Service Best gelieferte und unter die Herstellergarantie fallende Waren müssen zur Beurteilung eines Garantiefalls portofrei an Service Best geschickt werden. Service Best verpflichtet sich zur Unterstützung von begründeten Garantieansprüchen des Käufers gegenüber dem Hersteller.
4.3 Der Käufer ist angehalten, die Waren beim Eingang der Waren zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen. Dabei muss der Käufer kontrollieren, ob die Qualität und Quantität der gelieferten Waren mit dem Vertrag übereinstimmt bzw. den Anforderungen entspricht, die daran im üblichen Handelsverkehr gestellt werden.

Artikel 5. Haftung.
5.1 Haftet Service Best für Schäden, beschränkt sich die Haftung immer auf die Bestimmungen in diesem Artikel.
5.2 Service Best haftet nur für Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Service Best oder seiner untergeordneten Mitarbeiter entstanden sind. Service Best haftet nicht für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenem Gewinn, entgangenen Einsparungen und Schäden durch stagnierenden Betrieb.
5.3 Im Schadensfall muss der Anspruch beim Versicherer von Service Best geltend gemacht werden. Wird der Schaden von der Versicherung gedeckt, beschränkt sich die Haftung von Service Best für den Schaden auf den tatsächlich durch den Versicherer gezahlten Betrag.
5.4 Service Best haftet nicht für Beschädigungen oder Wertminderungen von Waren, die während der Versendung entstanden sind.

Artikel 6. Eigentumsvorbehalt.
6.1 Bis alle Verpflichtungen des Käufers gegenüber Service Best vollständig erfüllt sind, bleiben die gelieferten Waren auf Rechnung und Risiko des Käufers und in verarbeiteter sowie unverarbeiteter Form ausschließliches Eigentum von Service Best.
6.2 Der Käufer ist nicht befugt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder das Eigentum daran an Dritte zu übertragen.
6.3 Falls der Käufer Verpflichtungen gegenüber Service Best nicht erfüllt, ist Service Best ohne Inverzugsetzung berechtigt, die Waren zurückzunehmen, während der Käufer verpflichtet ist, die Waren in diesem Fall auf erste Aufforderung portofrei an Service Best zurückzuschicken. Der Käufer erteilt Service Best bereits jetzt seine bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von Service Best befindet.
6.4 Beruft sich Service Best auf den Eigentumsvorbehalt, werden eventuelle Verträge ohne richterliche Intervention aufgelöst. Das Recht von Service Best, Schadensersatz und eine Vergütung für entgangenen Gewinn und Zinsen zu fordern, bleibt davon unberührt.
6.4 Der Käufer muss Service Best unverzüglich schriftlich informieren, wenn Dritte Rechte an Waren geltend machen, die aufgrund dieses Artikels unter den Eigentumsvorbehalt fallen.
6.5 Stellt sich heraus, dass der Käufer seinen Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht nachkommt, muss dieser ein sofort fälliges Bußgeld in Höhe von 10 % des geschuldeten Betrags, mindestens jedoch 75,00 Euro, zahlen.

Artikel 7. Bezahlung.
7.1 Die Bezahlung muss innerhalb von 30 nach dem Rechnungsdatum erfolgen, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
7.2 Service Best behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Waren per Nachnahme an den Käufer zu versenden. Bei Nichtannahme der Nachnahmesendung ist der Käufer verpflichtet, alle aus der genannten Weigerung entstandenen Kosten an Service Best zurückzuzahlen.
7.3 Alle Beträge müssen ohne Abzug oder Verrechnung am Geschäftssitz von Service Best beglichen oder auf ein von Service Best genanntes Konto überwiesen werden.
7.4 Reklamationen jedweder Art berechtigen den Käufer nicht dazu, die Bezahlung der Rechnung zu verweigern bzw. auszusetzen.
7.5 Erfolgt die Bezahlung einer verschickten Rechnung nicht innerhalb der in diesen Geschäftsbedingungen genannten bzw. gesondert vereinbarten Zahlungsfrist, ist der Käufer in Verzug, ohne dass dafür eine Inverzugsetzung notwendig ist. In diesem Fall ist Service Best berechtigt, neben dem fälligen Betrag die gesetzlichen Zinsen, erhöht um 3 %, ab dem Verzug in Rechnung zu stellen. Dabei gilt ein angefangener Monat als voller Monat.
7.6 Ist der Käufer mit der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug, gehen alle angemessenen Kosten der außergerichtlichen Begleichung zulasten des Käufers. Diese Kosten belaufen sich auf 15 % des fälligen Hauptbetrags, jedoch mindestens 350,00 Euro.

Artikel 8. Reklamation, Aussetzung und Auflösung.
8.1 Reklamationen bezüglich der Ausführung des Vertrags als auch bezüglich der Rechnungen müssen Service Best unter Androhung der Nichtigkeit innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung bzw. 8 Tage, nachdem sie entdeckt hätten werden können, bzw. 8 nach Zusendung der Rechnung schriftlich mitgeteilt werden.
8.2 Rücksendungen durch den Käufer sowie die Rücknahme unter Mitwirkung von Vertretern von Service Best führen nur zu einer Auflösung des Vertrags, wenn Service Best dem schriftlich zugestimmt hat. Die Rücksendung muss portofrei verschickt werden und muss immer die Angabe der Rechnungsnummer, unter der die Waren in Rechnung gestellt wurden, enthalten. Service Best behält sich das Recht vor, dem Käufer bei einer Vergütung der zurückgeschickten Waren 10 % Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen. Waren, die länger als 1 Monat im Besitz des Käufers sind, können nicht zurückgeschickt werden. Es dürfen nur unbeschädigte Waren in der Originalverpackung zurückgeschickt werden.
8.3 Erfüllt der Käufer seine Pflichten, die ihm aus einem mit Service Best geschlossenen Vertrag entstehen, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, sowie im Fall von Konkurs, Eröffnung oder Beantragung eines Konkursverfahrens oder Vergleichs über den Käufer oder bei Stilllegung oder Abwicklung seines Unternehmen gilt er als von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine Inverzugsetzung notwendig ist. Service Best ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ohne richterliche Intervention ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass Service Best zu Schadensersatz- oder Garantieleistungen verpflichtet ist. Weiterführende Rechte von Service Best bleiben davon unberührt. Service Best ist des Weiteren berechtigt, vom Käufer die Zahlung der durch die Nichterfüllung seitens des Käufers bereits entstandenen Kosten, Schäden und Zinsen, einschließlich des Service Best entgangenen Gewinns, zu fordern.
8.4 Wird die Ausführung des Vertrags aufgrund höherer Gewalt verhindert, sind sowohl Service Best als auch der Käufer ohne richterliche Intervention berechtigt, entweder die Ausführung des Vertrags für höchstens sechs Monate auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen.
8.5 Als höhere Gewalt gelten unter anderem alle unfreiwilligen Störungen oder Einschränkungen, wodurch die Ausführung des Vertrags teurer oder schwerer wird, wie Sturmschäden und andere Naturkatastrophen, Behinderungen durch Dritte, vollständige oder teilweise Arbeitsniederlegung, Aussperrungen, Aufstände hierzulande als auch im Herkunftsland der Materialien, Krieg und Kriegsgefahr hierzulande oder in anderen Ländern, Verlust oder Beschädigung von Material beim Transport, Krankheit von unentbehrlichen Mitarbeitern, übermäßige Krankheitsausfälle des Personals, außergewöhnliche Umstände wie Export- und Importverbote, einschränkende Maßnahmen einer Behörde, Feuer und andere Unfälle im Betrieb, Mangel oder Störungen des Transportwesens, nicht oder nicht rechtzeitige Lieferungen von Waren durch Lieferanten, Stromausfall und im Allgemeinen alle Umstände, Ereignisse, Ursachen und Folgen, die außerhalb des Einflussbereichs oder der Kontrolle von Service Best fallen.
8.6 Wird die Ausführung des Vertrags aufgrund höherer Gewalt ausgesetzt, muss die Partei, in deren Auftrag oder auf deren Antrag die Aussetzung erfolgt, sich innerhalb von 14 Tagen für die Ausführung bzw. die vollständige oder teilweise Auflösung des Vertrags entscheiden.
8.7 Service Best ist berechtigt, die Bezahlung von Arbeiten, die für die Ausführung des entsprechenden Vertrags ausgeführt wurden, sowie von Teillieferungen, die von Service Best vor den Umständen höherer Gewalt durchgeführt wurden, zu fordern.
8.8 Service Best kann sich auch auf höhere Gewalt berufen, wenn der aufgrund von höherer Gewalt aufgetretene Umstand erst auftritt, nachdem Service Best die Leistung hätte erbringen müssen.
8.9 Im Falle der Auflösung oder Aussetzung des Vertrags durch Service Best aufgrund höherer Gewalt ist Service Best zu keinerlei Schadensersatz verpflichtet.

Artikel 9. Streitigkeiten.
9.1 Alle Streitigkeiten, auch Streitigkeiten, die nur von einer Partei als solche betrachtet werden, die sich aus oder in Verbindung mit Angeboten oder Verträgen oder Rechtsverhältnissen ergeben und für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten oder die sich direkt auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, werden dem Urteil des ausschließlich zuständigen Richters am Geschäftssitz von Service Best unterworfen. Service Best bleibt das Recht vorbehalten, falls gewünscht den Richter am Wohnort des Käufers hinzuzuziehen.
9.2 Für alle Verträge und Rechtsverhältnisse zwischen Service Best und dem Käufer gilt niederländisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

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